Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. Sie geht davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse. Im Rückblick auf die gescheiterte Wahl vor dem Sommer kritisierte sie Jens Spahn, die Koalition und Friedrich Merz und sprach von einer Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Blick auf die Politik des Kanzlers warnte sie vor Enttäuschung, falls nicht zügig durchgestartet werde.
Unterstützung für drei Kandidaten
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann signalisierte vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter Rückendeckung für die drei Kandidaten. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, sagte sie dem Magazin Politico. Sie gehe davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse.
Rückblick auf gescheiterte Wahl
Mit Blick auf die vor dem Sommer gescheiterte Wahl kritisierte sie Jens Spahn sowie Friedrich Merz und erwähnte Frauke Brosius-Gersdorf. Dazu sagte sie dem Magazin Politico: „Das war ein Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der Koalition insgesamt. Da hat sich auch Friedrich Merz überhaupt nicht in der Führungsfrage mit Kompetenz gezeigt. Frauke Brosius-Gersdorf musste eine wirkliche Schmutzkampagne über sich ergehen lassen.“
Kanzlerpolitik
Mit Blick auf die Politik des Kanzlers fügte sie dem Magazin Politico hinzu: „Der Herbst der Reform wird der Winter der Enttäuschung, wenn jetzt nicht langsam durchgestartet wird.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
