Nach Enthüllungen über eine mutmaßliche russische Einflussoperation fordern die Grünen und die FDP im EU-Parlament eine Untersuchung und Konsequenzen. Die beiden Parteien möchten Transparenz schaffen und ermitteln, wer von russischer Propaganda beeinflusst wurde und welche Auswirkungen dies auf die europäische Politik hatte.
Forderung nach Untersuchung der russischen Einflussnahme
Rasmus Andresen, Leiter der Grünen-Delegation im EU-Parlament, verfasste laut den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) einen Brief an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, in dem es heißt: “Einige Vorwürfe besagen, dass Russland europäische Politiker und Kampagnen bezahlt hat, was nach den Regeln für die Wahlkampffinanzierung streng verboten ist und gegen unseren Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments verstößt.” Andresen appellierte für eine gründliche Untersuchung der in dem Medienbericht genannten Personen und forderte, dass Mitarbeiter des Netzwerks keinen Zutritt zum EU-Parlament erhalten.
Rechtsextreme als Sicherheitsrisiko
Zusätzlich äußerte Andresen seine Sorge über die Rolle rechtsextremer Abgeordneter im Zusammenhang mit der Einflussnahme. “Dass sich offenbar auch rechtsextreme Europaabgeordnete wie Herr Krah zum Vasallen von Herrn Putin machen, ist absolut ernst zu nehmen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle”, sagte Andresen dem RND.
FDP-Delegation will Gesetze überprüfen lassen
Ähnlich wie die Grünen fordert die FDP-Delegation eine Untersuchung der Vorwürfe. Ihr Vorsitzender, Moritz Körner, sagte gegenüber dem RND: “Es muss eine rasche Untersuchung eingeleitet werden, welche Politiker sich für russische Propagandazwecke verkauft haben.” Darüber hinaus plädierte Körner dafür, dass Metsola alle legislativen Berichte prüfen lässt, an denen diese Abgeordneten mitgearbeitet haben, um mögliche russische Interessen in diesen Gesetzen aufzudecken. Er betonte die Dringlichkeit einer schnellen und transparenten Untersuchung vor der Europawahl im Juni.
Beide Parteien drängen auf sofortige Maßnahmen, um die Vorwürfe zu klären und notwendige Konsequenzen zu ziehen. Dieser Schritt ist essenziell, um sicherzustellen, dass die Wähler vor der bevorstehenden Europawahl transparente Informationen über die Parteien und ihre Vertreter haben.
