Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt die Ampelregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Mietbegrenzung umzusetzen.
Dringender Appell an die Ampelregierung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Dringlichkeit eines solchen Handelns: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig.“
Die Situation der Mieter
Dröge wies auch auf die besorgniserregende Situation vieler Mieter hin: „Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.“ Sie gab zu verstehen, dass es nun an der Zeit sei, tätig zu werden: „Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.“
Unausgeführte Vereinbarungen
Ebenfalls kritisiert die Fraktionschefin den Stillstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, die bereits vor 1,5 Jahren getroffen wurden: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“
In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass zuvor die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet hatte. Dieser scheint jedoch bislang nicht weiter verfolgt worden zu sein. Dröge mahnte daher die Regierung, die beschlossenen Maßnahmen endlich in die Tat umzusetzen und somit für bezahlbare Mieten zu sorgen.
