Grüne Minister verweigern Einsparauflagen-Zustimmung – Bericht

(mit Material von dts) Keine Annäherung im Haushaltsstreit trotz Eingreifen von Scholz

Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Die grünen Ressorts verweigerten die Zustimmung zu den Einsparauflagen, auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP), berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter. „Die Grünen sperren sich.“

Keine Bewegung trotz Einbeziehung von Scholz

Die Einbeziehung von Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt, so der Regierungsvertreter weiter. Die geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen seien zwischen Kanzler und Finanzminister geeint und unvermeidlich, sagte ein anderer Regierungsvertreter. Doch die Grünen Ressorts verweigern weiterhin ihre Zustimmung.

Habecks öffentliche Kritik sorgt für Irritationen bei SPD und FDP

Für Irritationen bei SPD und FDP hat auch ein Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag gesorgt. Beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow hatte er die geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen öffentlich kritisiert. Ein Regierungsvertreter betonte jedoch, dass diese Konsolidierungsbeiträge zwischen Kanzler und Finanzminister abgestimmt und unvermeidlich seien. Habeck wisse das. „Dass der Vizekanzler sich öffentlich dagegenstellt, ist daher auch eine Botschaft an Olaf Scholz.“