(über dts) Grüne wollen wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht mittragen
Der Bundesvorstand der Grünen hat beschlossen, dass er wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht mittragen wird. Laut dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main, über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet, sehen die Grünen die im Rahmen der GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen kritisch.
Reform als wirksamer Hebel gegenüber Mitgliedstaaten
Die Grünen-Spitze betont, dass die Reform als ein “wirksamer Hebel gegenüber Mitgliedstaaten” eingesetzt werden sollte, “die grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen bei Asylverfahren bislang nicht einhalten”. Eine Reform, die hingegen auf einen immer stärkeren Ausbau der Grenzanlagen setzt, könne keine Lösung sein.
Flüchtlinge dürfen nicht einfach zurückgeführt werden
Der Bundesvorstand der Grünen lehnt auch den Plan ab, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen, wenn sie sich vor ihrer Reise in die EU in einem Staat aufgehalten haben, den die EU als sicheren Drittstaat einstuft. “Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden, gerade wenn sie keine klare Verbindung, wie zum Beispiel berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie in Sicherheit sind”, heißt es in dem Papier.
Besonderer Schutz für Familien und Kinder
Die Grünen-Spitze plädiert stattdessen dafür, Familien mit minderjährigen Kindern und allein reisende Kinder unter einen besonderen Schutz zu stellen. Eine Reform müsse sich “daran messen lassen, ob sie konkrete und relevante Verbesserungen für die geflüchteten Menschen bringt”.
Unmut in der Parteibasis
Die maßgeblichen grünen Mitglieder des Bundeskabinetts, vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, sind grundsätzlich bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu akzeptieren, wenn Flüchtlinge im Gegenzug gerecht auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt und Familien mit minderjährigen Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden. In der Parteibasis regt sich jedoch Unmut gegen diese Position. Es dürfe keine Einigung um jeden Preis geben, betont der Bundesvorstand der Grünen.
