Die Grünen haben die Pläne von Union und SPD kritisiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Diese Einstufung sowie die angekündigte Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme seien laut den Grünen wegen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern problematisch, so die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kritik an Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Die Grünen sehen in den Plänen zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer eine Missachtung der Menschenrechtslage. Filiz Polat von den Grünen argumentiert, dass die von Schwarz-Rot geplante Einstufung „wegen massiver Menschenrechtsverletzungen“ in diesen Ländern falsch sei. Besonders kritisch sieht Polat die Absicht der Bundesregierung, die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung umzusetzen, wodurch die Zustimmung des Bundesrats umgangen würde. Laut Polat sei dies „ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung“.
Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme
Zusätzlich zu den Plänen bezüglich der sicheren Herkunftsstaaten kritisiert Polat die Absicht im Koalitionsvertrag, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Alexander Throm von der CDU, der während der Koalitionsverhandlungen für Migrationsthemen mitverantwortlich war, erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass auch Umsiedlungsprogramme in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betroffen seien: „Wir werden Resettlement-Programme soweit wie möglich einstellen.“
UNHCR und Deutschlands Rolle
Das Resettlement betrifft Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland und im Aufnahmeland nicht sicher sind und deshalb umgesiedelt werden. Seit 2012 hat Deutschland laut Bundesinnenministerium 15.389 Menschen durch Resettlement aufgenommen. Ein Sprecher des UNHCR Deutschland äußerte gegenüber der Zeitung die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme des Programms und lobte Deutschland als „stabilen und auch sehr wichtigen Partner“. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werden jedoch keine neuen Aufnahmezusagen erteilt.
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