Die Grüne Jugend übt scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei. Es besteht der Wunsch, dass grüne Politiker in keiner Form weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen, und ein entsprechender Änderungsantrag soll auf dem nächstgelegenen Parteitag vorgelegt werden.
Asylrechtsverschärfung steht in der Kritik
Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, betonte gegenüber dem “Spiegel”, die Grünen dürften sich nicht an Scheinlösungen beteiligen, die wenig Antworten auf reale Probleme bieten und gleichzeitig die Lebensrealität von Geflüchteten massiv beschneiden würden. “Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht im Kabinett, nicht im Bundestag, nicht in Europa und auch nicht in den Ländern”, so Stolla.
Änderungsantrag auf dem Parteitag
Auf dem nächsten Parteitag will die Jugendorganisation einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung bringen. Dieser Antrag könnte, sollte er eine Mehrheit finden, weitreichende Konsequenzen für die Grünen in der Regierung bedeuten. “Sie dürfte der Reform nicht zustimmen, solange sie Asylrechtsverschärfungen enthält”, sagte Stolla insbesondere mit Blick auf Außenministerin Annalena Baerbock und deren Zustimmung zur Reform des EU-Asylsystems.
Forderungen der Grünen Jugend
Die Grüne Jugend listet in ihrem Antrag diverse Asylrechtsverschärfungen auf, die sie ablehnt. Darunter fallen unter anderem restriktive Regelungen für Rückführungen, die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlagern.
Trotz der scharfen Kritik sieht die Grüne Jugend keine Gefahr eines Koalitionsbruchs. “Nur weil eine Partei bestimmte Dinge nicht mitmacht, muss die Koalition nicht platzen. Es haben doch in den letzten zwei Jahren alle Koalitionspartner mal ihre Grenzen gezogen”, unterstreicht Stolla abschließend.
