Die Pläne des Landrates Christian Herrgott (CDU) aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Grünen. Es wird argumentiert, dass solche Maßnahmen der Wirtschaft, den Asylbewerbern und der Gesellschaft als Ganzes schaden könnten. Unterstützung finden derartige Vorhaben unter anderem in CDU und FDP.
Grüne kritisieren Vorhaben zur Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern
Christian Herrgott (CDU), Landrat im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis, steht mit seinem Vorhaben, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit am Tag zu verpflichten, in der Kritik der Grünen. “Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft insgesamt”, sagte Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Arbeitszwang und rechtliche Grenzen
Viele Geflüchtete können und wollen arbeiten, führt Audretsch weiter aus. Unternehmen würden händeringend Arbeitskräfte suchen und es seien wichtige Fortschritte bei der Abschaffung von Arbeitsverboten gemacht worden. “Menschen in Arbeit zu vermitteln, muss hohe Priorität haben, darauf sollten sich alle vor Ort konzentrieren”, betont er. Laut Grundgesetz darf in Deutschland jedoch niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden – Ausnahmen sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Andere Parteien und der Arbeitszwang
Einen Arbeitszwang hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht: Die Partei hatte im Oktober letzten Jahres vorgeschlagen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen. Ähnlichen Vorschlägen schlossen sich Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, und Thomas Kemmerich, FDP-Vorsitzender in Thüringen, an.
