Die Bereitstellung von Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds für den Bundesetat durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird von Andreas Audretsch, dem Vizevorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, verteidigt. Audretsch fordert zudem, besonders von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, konstruktive Lösungsansätze zur Haushaltsabsicherung.
Konstruktive Schritte zur Haushaltslösung
Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, lobte die Entscheidung von Robert Habeck, einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds für den Bundesetat bereitzustellen. „Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner zugegangen ist“, sagte Audretsch dem „Spiegel“. „Wir stellen einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, um einer Lösung näherzukommen. Jetzt müssen sich auch die anderen beiden bewegen.“
Bewegung seitens der FDP gefordert
Audretsch fordert insbesondere von FDP-Chef Christian Lindner aktive Beteiligung und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Mit Blick auf den Finanzminister sagte Audretsch, Lindner habe sich bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs deutlich verschätzt und nun liege es in seiner Verantwortung, Lösungen zu finden.
Verantwortung der Zeit nicht gerecht werden
Making deutlich, dass Lindner die FDP-Maximalpositionen nicht weiter verfolgen sollte, betonte Audretsch: „Es ist nun umso mehr die Aufgabe von Christian Lindner, konstruktive Vorschläge zu machen, wie der Haushalt abgeschlossen werden kann, das ist die wichtigste Aufgabe des Finanzministers.“ Sich dem zu verweigern und auf FDP-Maximalpositionen zu beharren, werde laut dem Vizevorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion „der Verantwortung dieser Zeit nicht gerecht“.
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