Die Grünen haben vorgeschlagen, eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen, falls die SPD ihre Zustimmung für eine zusätzliche Ukraine-Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro erteilt. Die Gelder werden als dringend notwendig für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung erachtet, doch in der Bundesregierung fehlt es bislang an einer Einigung, erklärte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Uneinigkeit über Ukraine-Hilfe
Sven-Christian Kindler betonte die Notwendigkeit der Unterstützung: „Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig.“ Trotz dieser Dringlichkeit gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigung darüber, wie mit der Ukraine-Militärhilfe verfahren werden solle. Diese Uneinigkeit betrifft insbesondere Bundeskanzler und Finanzminister, die beide der SPD angehören.
Grüne ermöglichen Mehrheit
Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Grünen durch ihre Enthaltung am Mittwoch eine Mehrheit ermöglicht, um den Weg für eine mögliche Einigung offen zu halten. Dennoch steht die endgültige Zustimmung von Bundeskanzler und Finanzminister aus. „Der Haushaltsausschuss kann jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen“, erklärte Kindler.
Zuvor beschlossene Ausgaben
Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Mittel sind nicht neu, wie Kindler weiter ausführte: „Wir haben ja bereits eine Reihe überplanmäßiger Ausgaben für 2025 beschlossen.“ Dies zeigt, dass der Haushaltsausschuss bereits in der Vergangenheit flexibel auf finanzielle Anforderungen reagiert hat. Ob dies auch bei der Ukraine-Hilfe der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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