Die Grünen haben die Bundesregierung wegen fehlender Klarheit zur Einführung einer Digitalsteuer kritisiert und fordern eine entschlossene Positionierung. Parteichefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) Besorgnis über die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und drängt auf zügige Entscheidungen im Sinne von Fairness und digitaler Souveränität.
Kritik an interner Uneinigkeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer als „besorgniserregend“. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte sie: „Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität.“
Forderung nach mehr Gerechtigkeit
Die Grünen treten für eine Digitalsteuer ein, die sicherstellt, dass große Plattformen Steuern dort zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielen. Franziska Brantner betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche muss Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten.“
Appell an die Bundesregierung
Abschließend forderte Franziska Brantner im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirkt – statt sich im internen Gezänk zu verhaken.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
