Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. Sie kritisierte fehlende Priorität unter Kanzler Scholz und verwies auf bisherige Bemühungen der Ampel zu Abkommen mit Drittstaaten.
Brantner drängt Merz auf Führungsrolle
Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. „Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. „Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: Ich mache das zur Chefsache“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Abkommen mit Drittstaaten
Die Ampel hatte, teils erfolgreich, versucht, solche Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese sehen vor, dass Drittstaaten legal Arbeitskräfte nach Deutschland senden dürfen, wenn sie im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
