Die Grünen haben angekündigt, das geplante Schuldenpaket von CDU und SPD im Bundestag nicht zu unterstützen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, machte deutlich, dass ihre Partei einer Grundgesetzänderung nur zustimmen werde, wenn diese ihren eigenen Kriterien entspreche.
Klare Ablehnung durch die Grünen
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin, erklärte am Montag in Berlin, dass ihre Partei den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen wird, die geplanten Gesetzesänderungen von CDU und SPD nicht zu unterstützen. Dröge betonte: „CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge verständigen, wie sie das möchten. Wir sind nicht Teil dieser Bundesregierung.“ Sie stellte klar, dass es das Recht der neuen Regierungsfraktionen sei, Entscheidungen zu treffen. Doch um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung zu erhalten, müsse das Vorhaben den Anforderungen der Partei entsprechen.
Keine Zustimmung ohne zufriedenstellende Reform
Laut Dröge stehen die Grünen „mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen.“ Die Fraktionschefin ist überzeugt, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag über Mehrheiten verfügt, die eine strukturelle Reform der Schuldenbremse ermöglichen. Auch andere Parteien teilen diese Einschätzung. „Auch die Linke habe an dieser Stelle ihre Zustimmung signalisiert und deswegen gebe es eine Möglichkeit für eine ‚ordentliche Reform‘ der Schuldenbremse“, sagte Dröge.
Die Aussagen von Katharina Dröge unterstreichen den Standpunkt ihrer Partei in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen im Bundestag und die möglichen Veränderungen in der deutschen Finanzpolitik. Indem sie die Unterstützung der Grünen von bestimmten Bedingungen abhängig macht, setzt sie klare Grenzen für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung.
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