Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesbank für ihren Vorschlag kritisiert, die Schuldenbremse zu lockern. Zudem hat sie die Unabhängigkeit der Geldpolitik als essentiell für das Vertrauen in die Preisstabilität hervorgehoben. Union und SPD haben sich unterdessen für andere Wege entschieden, um finanzielle Herausforderungen anzugehen.
Grimm kritisiert Bundesbank
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, äußerte scharfe Kritik an der Bundesbank. Diese hatte vorgeschlagen, die Schuldenregeln zu lockern, was Grimm in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) als bedenklich bezeichnete. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, so Grimm. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik sei ein hohes Gut, das gewahrt werden müsse, um das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität zu sichern.
Inhaltliche Bedenken
Auch inhaltlich zeigte sich Grimm kritisch. „Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts“, erklärte die Ökonomin. Dennoch hält Grimm es für sinnvoll, das Verteidigungsbudget weiter aufzustocken, sieht dafür jedoch bereits bestehende Möglichkeiten, etwa über die Notfallregel der Schuldenbremse. Die Bundesbank hatte vorgeschlagen, bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erlauben. Oberhalb dieser Schwelle sollen es noch 0,9 Prozent des BIP sein.
Politische Reaktionen
Union und SPD haben sich letztlich für einen anderen Weg entschieden. Sie wollen Verteidigungsausgaben, die oberhalb eines Betrages von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen. Außerdem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen über die nächsten zehn Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Für die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes benötigt der alte Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, die ohne die Zustimmung von FDP oder Grünen nicht zu erreichen ist. Da die Grünen ein solches Infrastruktursondervermögen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert hatten, gilt ihre Zustimmung als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse soll im neu gewählten Bundestag umgesetzt werden, wofür die Unterstützung der AfD oder der Linken nötig wäre.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
