Die neuen Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Deutschland und Polen beeinträchtigen nach Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Ostbrandenburg massiv die brandenburgische Wirtschaft. Besonders betroffen sei der Tesla-Standort in Grünheide, aber auch zahlreiche weitere Unternehmen, wie aus einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgeht.
Wirtschaftliche Folgen durch Grenzmaßnahmen
Die Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg haben in einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutliche Kritik an den aktuellen Grenzkontrollen geäußert. Laut dem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, würden die polnischen Kontrollen dem Wirtschaftsstandort Brandenburg „massiv schaden und haben negative wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere rund 80.000 Unternehmen“.
Insbesondere der gestörte Grenzpendlerverkehr steht laut den Kammern im Fokus der Probleme. „Brandenburger Großunternehmen wie zum Beispiel Tesla, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Logistiker, sehen ihre betrieblichen Abläufe in höchstem Maße gefährdet“, heißt es von den Verbänden. Die Situation habe sich zusätzlich durch die „Gegenreaktion“ der polnischen Regierung auf die deutschen Grenzkontrollen verschärft.
Warnung vor weitreichenden Konsequenzen
Die IHKs warnen in dem Schreiben eindringlich vor den Folgen der aktuellen Situation. „Wir erwarten den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit mit deutlichen Preissteigerungen, Verspätungen von Personal am Arbeitsort, Verzögerungen in den Produktions- und Lieferketten“, so die Verbände laut „Handelsblatt“.
Forderungen an die Politik
Von Innenminister Alexander Dobrindt fordern die Kammern „umgehend Lösungen“ für Pendler und den Warenverkehr. Konkret schlagen die IHKs die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur beziehungsweise einer „Fast-Lane“ an den Autobahnen A 12 und A 15 vor.
Zusätzlich sprechen sie sich für gemeinsame Grenzkontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz sowie für die Ausgabe von Passierscheinen aus, um einen „reibungslosen Grenzübertritt“ zu ermöglichen. Die Verbände betonen: „Innereuropäische Grenzkontrollen müssen die absolute Ausnahme bleiben und es gilt sie zu vermeiden“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Schreiben. Weiter heißt es: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die ungelösten Probleme der deutschen Migrationspolitik zulasten einer Region – die sich über 300 km entlang der Oder von Cottbus über Frankfurt (Oder) bis nach Schwedt erstreckt – ausgetragen werden.“
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