Die Zahl der Mehrfachstraftäter ohne Bleibeperspektive im Görlitzer Park in Berlin ist stark angestiegen, mit einem deutlichen Anstieg von ausländerrechtlichen Verstößen.
Steigende Zahlen von Straftaten
Die Senatsinnenverwaltung hat dem „Tagesspiegel“ mitgeteilt, dass die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, sprunghaft angestiegen ist. Im Jahr 2021 erfassten das Landesamt für Einwanderung und die Polizei Berlin noch rund 250 Mehrfachstraftäter ohne Bleibeperspektive, zuletzt waren es jedoch 404.
Taskforce zur Bekämpfung der Straftaten
Die Fälle werden von einer gemeinsamen Taskforce von Polizei und Landesamt für Einwanderung erfasst, die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufen wurde. Diese soll alle Möglichkeiten ausloten, um gegen im Görlitzer Park aktive Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive ausländerrechtlich vorzugehen. Die Straftaten betreffen insbesondere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz.
Anstieg von ausländerrechtlichen Verstößen
Die Polizei bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass die Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz im und um den Görlitzer Park in den vergangenen Jahren ebenfalls stark angestiegen sind. Während im Jahr 2018 noch 427 ausländerrechtliche Verstöße registriert wurden, waren es im Jahr 2022 insgesamt 697. Im laufenden Jahr stellte die Polizei im ersten Halbjahr bereits 315 Verstöße gegen das Ausländerrecht fest.
