Nach öffentlichkeitswirksamen Äußerungen führender AfD-Politiker und Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar Stellung. GdP-Chef Jochen Kopelke verurteilte in der „Rheinischen Post“ die Angriffe und sprach sich deutlich für die Arbeit und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus.
GdP stellt sich hinter den Verfassungsschutz
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wandte sich entschieden gegen die jüngsten Äußerungen und Einschüchterungsversuche führender AfD-Politiker. In einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte Kopelke: „Wir verurteilen die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen die Institution aufs Schärfste.“ Damit bezog sich Kopelke unter anderem auf Aussagen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Scharfe Kritik an Björn Höcke
Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke (AfD), der Verfassungsschützer öffentlich aufgefordert hatte, sich nach einer neuen Arbeit umzusehen. Höcke hatte wörtlich erklärt: „Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: mitgehangen – mitgefangen.“ Für Gewerkschaftschef Kopelke sind besonders diese Äußerungen „widerlich“. Er betonte in der „Rheinischen Post“, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei „unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes“.
Verfassungsschutz an Recht und Gesetz gebunden
Kopelke widersprach zudem dem Vorwurf willkürlicher Bewertungen durch die Behörde. „Die Bewertung von Extremismus sei keine willkürliche Erfindung des Verfassungsschutzes“, stellte der GdP-Vorsitzende klar. Er ergänzte, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht nach politischer Einflussnahme erfolge, sondern an Recht und Gesetz gebunden sei. Kopelke wies darauf hin: „Das ist der AfD bewusst, verlangt sie doch ein stärkeres Einschreiten gegen Linksextremismus und islamistischen Terrorismus.“ (Quellen: Rheinische Post)
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