Vier bedeutende Gesundheitsorganisationen in Deutschland haben eine kritische Bilanz der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gezogen. Die Institutionen fordern ein Umdenken und kritisieren dabei sowohl die Kommunikation des Ministers als auch die seiner Ansicht nach mangelnde Wertschätzung für die Selbstverwaltung und die Patienten.
Scharfe Kritik an Lauterbach
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Apothekerverband ABDA präsentierten ihre gesundheitspolitische Bilanz am Donnerstag in Berlin. Dabei standen vor allem die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibt, und seine Kommunikationsweise im Fokus der Kritik.
Karl Lauterbach wird vorgeworfen, Institutionen mit gesetzlich festgelegten Aufgaben regelmäßig als “Lobbygruppen” zu bezeichnen und Gespräche mit ihnen zu verweigern. Darüber hinaus kritisieren die Organisationen, dass der Minister bislang vor allem durch “größtenteils vage, öffentliche Ankündigungen” aufgefallen ist, während “konkrete politische Umsetzungen” “entweder gar nicht, halbherzig oder extrem verspätet” erfolgt seien.
Mangel an nachhaltigen Reformen
Trotz Lauterbachs Ankündigung, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde, führen seine politischen Entscheidungen laut den Verbänden dazu, dass Patienten immer weniger Leistungen an weniger Standorten erhalten. Sie fordern den Minister und die Ampel-Koalition dazu auf, “die Versorgung der Patienten wieder in den Fokus zu nehmen” und “nachhaltige Reformen” für die bestehenden Versorgungsstrukturen zu implementieren.
Die Gesundheitsorganisationen drohen damit, die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter im Gesundheitswesen “auf unterschiedlichen Kanälen verstärkt über die verheerenden Folgen dieser Politik für die Versorgung von rund 84 Millionen Patienten in Deutschland” aufzuklären, sollte ein “Kurswechsel” ausbleiben.
Rückmeldungen aus den Verbänden
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, kritisiert besonders die Krankenhausstrukturreform und spricht von einer “desaströsen Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit”. Auch der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, bemängelt die aktuell vorliegenden Gesetzentwürfe als “viel zu kompliziert, nicht zu Ende gedacht und mit kaum absehbaren gewaltigen Folgen”. Martin Hendges von der KZBV sieht die flächendeckende zahnärztliche Versorgung unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen bedroht. Schließlich beklagt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, die sinkende Anzahl an Apotheken und kritisiert Lauterbachs “Scheinreformen” anstelle einer Stabilisierung der wohnortnahen Versorgung.
