Die Berufung von zwei Kommissionen zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Aufarbeitung von Unrecht an Sinti und Roma wird bis Ende dieses Jahres erwartet, so der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler. Diese Maßnahmen sind Teil eines interfraktionellen Beschlusses und werden als bedeutender Fortschritt in der Bekämpfung der Diskriminierung und der Sichtbarmachung der Sinti und Roma-Community angesehen.
Geplante Kommissionen zur Bekämpfung des Antiziganismus
Mehmet Daimagüler, der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, kündigte an, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden sollen. Wie er der “taz” erklärte, soll die Einsetzung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma im Juni bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. Darüber hinaus äußerte er sich “zuversichtlich”, dass bis Ende des Jahres eine Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma verübten Unrechts auch nach dem Ende des Nationalsozialismus eingesetzt werden kann.
Fortgang in der Bekämpfung von Diskriminierung
Die geplanten Maßnahmen sind laut Daimagüler “ein deutlicher Sprung nach vorne” im Kampf gegen Diskriminierung und für die Sichtbarmachung der Community. Sie sind Teil eines interfraktionellen Beschlusses der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Unionsfraktion, der im Dezember mit breiter Mehrheit vom Bundestag angenommen wurde und insgesamt 27 Forderungen an die Bundesregierung enthält.
Unterstützung vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zustimmung zu den geplanten Kommissionen kam auch vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Der politische Referent des Zentralrats, Alexander Cramer, sagte der “taz”, er habe grundsätzlich den Eindruck, dass die Dinge, wenn auch gemächlich, vorangingen.
Persistierende Diskriminierung gegen Sinti und Roma
Nachdem die Nationalsozialisten bis zu einer halben Million Sinti und Roma ermordet hatten, folgte laut Daimagüler keine Katharsis. “Schuld wurde nicht anerkannt, Entschädigung oft verweigert.” Stattdessen seien Sinti und Roma weiter kriminalisiert worden. Noch heute ist Rassismus gegen Sinti und Roma Alltag. Laut dem Lagebericht zu Rassismus in Deutschland von 2023 gibt fast ein Drittel der Bevölkerung an, Antipathien gegenüber Mitgliedern der Community zu haben.
