CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussagen zu Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt und warnt vor Überlastungen unseres Systems. Er kritisierte auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für private Seenotrettungsorganisationen.
Verteidigung der Aussagen über Asylbewerber
Merz behauptete, seine Aussagen hätten die Überlastung des Systems verdeutlicht. Es gebe noch viele weitere Beispiele, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.“ und auch aus der Bevölkerung erhalte er „sehr viele positive Rückmeldungen“, wenn er die Überlastungen anspreche.
Der CDU-Chef nannte fehlende Kita- und Schulplätze, Wohnungen und die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems als konkrete Probleme. „Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.“, sagte er. Für seine Aussagen wolle er sich nicht entschuldigen, denn dafür gebe es „überhaupt keinen Grund.“
Kritik an finanzieller Unterstützung von Seenotrettungs-Organisationen
Des Weiteren kritisierte Merz die Bundesregierung für ihre finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. „Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“, berichtete der CDU-Vorsitzende.
Er verstand den Ärger und merkte an, dass mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs unter deutscher Flagge im Mittelmeer unterwegs seien, um Flüchtlinge aufzunehmen und in Lampedusa an Land zu bringen. „Das ist aber leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“, kommentierte Merz den Sachverhalt.
