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Finanzminister Lindner kann kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn freigeben

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält grünes Licht für eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn, trotz der aktuellen Haushaltskrise. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das solche Transaktionen als finanztechnische Maßnahmen einordnet.

Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn

In dem Gutachten, das der “Tagesspiegel” in seiner Samstagausgabe zitiert, wird die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion angesehen. Es heißt: “Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet.” Daher müssen die Kredite, die für diese Transaktion erforderlich sind, nicht im Zuge der Schuldenbremse berücksichtigt werden.

Christian Lindner kann daher eine zusätzliche Kreditsumme von 12,5 Milliarden Euro freigeben, um das Schienennetz des Staates zu modernisieren. Dabei stellt das Gutachten fest, dass auch der Verfassungsrechtler Hanno Kube diese Maßnahme als finanzielle Transaktion einstuft. In einem Statement für die “FAZ” sagte er: “Der Staat erhalte schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere.”

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Entscheidung könnte dem staatlichen Eisenbahnunternehmen helfen, Planungssicherheit für die Sanierung des Schienennetzes zu gewinnen. Zuvor waren 36,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken der Bahn gesperrt.

Auf die bevorstehende Freigabe reagierte Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, mit Kritik: “Die Deutsche Bahn wird zum Spielball der FDP-Ideologie”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Pünktlichkeit und möglichen Streckensperrungen, wenn die geplanten Investitionen nun ausbleiben sollten.

mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

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