Im Zuge der geplanten Haushaltspläne der Bundesregierung für das Jahr 2025 stehen erhebliche Kürzungen im Auswärtigen Amt an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) maßgebliche Einsparungen.
Kürzungen im Bundesetat
Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Auswärtige Amt unter der Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Jahr 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Dies bedeutet eine Reduzierung um 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zu den aktuellen Ausgaben. Die Ergebnisse dieser Kürzungen könnten gravierende Auswirkungen auf die Auslandsvertretungen, die auswärtige Kulturpolitik und die humanitäre Hilfe haben.
Finanzpolitischer Kurs
Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert bis zum 19. April Etatanmeldungen und Sparvorschläge der verschiedenen Ressorts. Seine Richtlinien basieren auf dem im letzten Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan.
Finanzplan für weitere Ressorts
Laut denselben Quellen würde der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über ein Budget von rund 52 Milliarden Euro verfügen, unverändert gegenüber 2024. Der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsste hingegen mit einem Minus von rund fünf Milliarden Euro rechnen, was ein Budget von etwa 39 Milliarden Euro bedeutet.
Das Bundesinnenministerium muss ebenfalls mit einem Rückgang der Ausgaben um 1,2 Milliarden Euro rechnen. Das Familienministerium könnte laut Koalitionskreisen für 2025 noch mit rund 13 Milliarden Euro planen, etwa 900 Millionen Euro weniger als 2024.
Die Auswirkungen auf familienpolitische Programme
Da ein großer Teil der Ausgaben des Familienministeriums auf gesetzlichen Ansprüchen, wie etwa dem Elterngeld, beruht, könnten die Kürzungen Einschnitte in anderen Bereichen, beispielsweise bei Programmen wie “Demokratie leben” oder bei den Freiwilligendiensten, zur Folge haben.
Am 3. Juli plant die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 zu beschließen.
