Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.
“Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen”, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Politiker der CDU wollten “planwirtschaftlichen Klimaschutz” weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. “Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen – dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an.”
Hinzu komme die “überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel” von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde”, sagte Dürr. “Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten.”
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