Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Bewältigung von Flüchtlingskosten hat die FDP-Spitze den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum gesetzt. Der Fokus liegt auf der Implementierung von Prepaid-Bezahlkarten zur Deckung der Kosten und der Reduzierung irregulärer Migration.
Ultimatum für Bundesländer
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat eine deutliche Forderung an die Bundesländer gerichtet: „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, so Dürr gegenüber der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Dieses Ultimatum ist verbunden mit der Drohung, zusätzliche Bundesfinanzhilfen zu streichen, sollten die Länder der Forderung nicht nachkommen.
Veränderung zur Eindämmung irregulärer Migration
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partei setzen sich für eine Verhärtung der Flüchtlingspolitik ein. „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, betont Dürr und fordert so eine umfassende Veränderung im aktuellen System.
Kritik an Unionspolitikern
Zugleich kritisiert Dürr Unionspolitiker, wie etwa Markus Söder (CSU), scharf. Wie er im „Bild“-Interview anmerkt, haben diese zwar wiederholt eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten angekündigt, bei konkreter Umsetzung jedoch immer das traditionelle Vorgehen beibehalten: „Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten“, so Dürr.
