Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht sich aufgrund der derzeitigen Lage in Kosovo für das „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien aus. Bei den anstehenden Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und des Europäischen Rates werden voraussichtlich Migration und EU-Erweiterung die Hauptthemenschwerpunkte sein.
FDP fordert „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien
Ulrich Lechte äußerte sich in einem Interview mit der „Mediengruppe Bayern“ kritisch über die aktuelle Situation in Serbien und Kosovo. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden“, sagte Lechte. Er plädierte dafür, die europäischen Beitrittsverhandlungen einzufrieren, sollte Serbien nicht aufhören, Großmachtfantasien zu hegen und die EU „an der Nase herumzuführen“.
Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich in Spanien
Am Donnerstag ist in Granada ein Treffen der EPG mit rund 50 europäischen Staats- und Regierungschefs geplant. Dabei werden Themen wie die Aufnahme neuer Staaten in die EU und Migration im Vordergrund stehen. Ein folgendes informelles Treffen des Europäischen Rates soll am Freitag stattfinden.
Migrationsdruck auf EU-Länder wächst
Lechte betonte die Notwendigkeit von dringenden Reformen in der europäischen Migrationspolitik. „Die Frage, wie wir europäisch die Migrationsfrage klären, ist von zentraler Bedeutung. Dass wir dringend Reformen benötigen, ist ebenfalls für alle Beteiligten klar – denn der Migrationsdruck auf die EU-Länder wächst“, erklärte er. Lechte forderte Bundeskanzler Scholz dazu auf, einen „für alle tragbaren europäischen Lösungsansatz“ zu finden, in den alle EU-Länder eingebunden werden sollten.
Unionsfraktion warnt vor politischer Blockade
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warnte Kanzler Scholz davor, einer europäischen Lösung bei der Migrationsfrage im Weg zu stehen. „Die Ampel darf Europa in der Migrationspolitik nicht weiter ausbremsen, sonst bestellt sie das Feld der AfD“, warnte Hardt. Er betonte weiterhin: „Es gibt jetzt ein Fenster für eine sinnvolle Reform, die nun auch geschehen muss, sonst wird das Projekt Europa großen Schaden nehmen.“
