Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, lehnt die Forderungen von Ökonomen nach einem 600 Milliarden Euro schweren, kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen ab. Laut Djir-Sarai zeigt die gestiegene Investitionsquote, dass die Schuldenbremse keine Investitionsbremse ist und generationengerechte Investitionen ermöglicht.
FDP gegen kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat die Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst.“
Haushaltsdisziplin und Investitionen
Weiterhin betonte der FDP-Politiker die Wichtigkeit der Haushaltsdisziplin für die Finanzierung wichtiger Investitionen in Bereiche wie Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz. „Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen geben“, sagte Djir-Sarai. Er betonte auch die Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025, den er gemeinsam mit den Koalitionspartnern vereinbart hat.
Priorisierung und Umschichtung im Haushalt
Der Generalsekretär der FDP sprach sich zudem für Priorisierung und Umschichtung im Haushalt aus. „Klar ist auch: Es muss jetzt um Priorisierung und Umschichtung im Haushalt gehen“, erklärte Djir-Sarai. Er lehnte eine ausufernde Sozialpolitik und eine Rentenpolitik zulasten der kommenden Generationen ab.
Ökonomen beziffern Investitionsbedarf
In einem früheren Gespräch hatten die Chefs des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Michael Hüther und Sebastian Dullien, den Investitionsbedarf für Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren mit 600 Milliarden Euro beziffert. Sie argumentierten, dass für die Finanzierung neue Schulden aufgenommen werden müssten.
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