Foto: Bundestagsplenum, über dts
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der „Rheinischen Post“ (Freitag).
„Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll. Auf Länderebene sind die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv“, sagte Herbst.
