Die FDP-Bundestagsfraktion plant weitere Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, zusätzlich zur vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Vorschläge beinhalten Steuervereinfachungen, die Einführung einer Arbeitstagepauschale und die Rücknahme der CO2-Emissionsnormen für Pkw in der EU.
FDP will Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen
Die FDP-Bundestagsfraktion (FDP) hat ein Positionspapier vorgelegt, das im Zuge ihrer Klausurtagung in Hamburg beschlossen werden soll und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtete. Darin sind Steuervereinfachungen und eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorgesehen. Das letzte Jahr dieser Wahlperiode könne und müsse „einen echten Mehrwert“ für die Bürger und Unternehmen in Deutschland bringen, so das Papier. Die FDP zieht aus dieser Möglichkeit die Existenzberechtigung der Koalition.
Umsetzung der Wachstumsinitiative und Einführung einer Arbeitstagepauschale
Die Bundesregierung soll die bereits vereinbarte Wachstumsinitiative „im Herbst schnell und ohne Abstriche umsetzen“, fordern die Liberalen. Parallel dazu schlagen sie weitere Maßnahmen vor. „Gerade im Steuerrecht können wir noch viel vereinfachen und unnötige Bürokratie reduzieren“, heißt es in dem Papier. Vorgeschlagen wird die „Einführung einer Arbeitstagepauschale“ bei der Einkommensteuer, die die bisherige steuerliche Absetzbarkeit für das häusliche Arbeitszimmer, die Pendlerpauschale sowie die Vergünstigungen für das Homeoffice bündeln soll.
Bürokratieabbau als Daueraufgabe
Die FDP-Fraktion will beim Bürokratieabbau weiter voranschreiten und fordert ein „Jahresbürokratieentlastungsgesetz“, um den Bürokratieabbau zu einer „Daueraufgabe“ zu machen, so das Positionspapier.
CO2-Emissionsnormen für Pkw in der EU rückgängig machen
Außerdem verlangt die FDP-Bundestagsfraktion die Rücknahme der von der EU beschlossenen CO2-Emissionsnormen für den Verkauf von Autos: „Ursula von der Leyen muss das Verbrennerverbot zurücknehmen, und zwar sofort und nicht erst frühestens 2026“, fordern die FDP-Politiker.
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