Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von allen Ministern eine kritische Überprüfung ihrer Ausgaben in Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Dies ist eine Reaktion auf den aktuellen Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Prioritätensetzung und der Durchführung von Reformen, um Deutschland wirtschaftlich voranzutreiben.
Haushaltsberatungen und Rufe nach Sparsamkeit
Im Kontext der hitzigen Debatten um das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket ruft die FDP-Bundestagsfraktion alle Ministerien zur Sparsamkeit auf. Dieser Aufruf kommt zeitgleich mit den anstehenden Haushaltsberatungen und richtet sich an sämtliche Ministerien.
Erwartungen an die Ministerien
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, äußerte sich gegenüber der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe) zu den Erwartungen an die Ministerien. Er betonte: “Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.”
Forderung nach Wirtschaftswende
Für Dürr steht fest: Eine Wirtschaftswende muss eingeleitet werden. “Es müsse darum gehen, “gemeinsam die Wirtschaftswende” einzuleiten, mahnte Dürr. Ziel sei es, das Land wieder nach vorne zu bringen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht jetzt die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen. Dürr veranschaulichte seinen Standpunkt weiter, indem er gegenüber “Bild” erklärte: “Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen”.
