FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die Grünen für ihre Haltung in der Asyl- und Migrationspolitik und fordert sie auf, ihre Position zu ändern. Er stellt zudem drei Hauptforderungen der FDP vor, die eine schnelle Wende in der Migrationspolitik ermöglichen könnten.
Kritik an den Grünen
Bijan Djir-Sarai (FDP) hat die Grünen scharf kritisiert und sie aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. „Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Freitagsausgabe). „Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten.“
Forderungen der FDP
Djir-Sarai verbindet seine Kritik mit Forderungen der FDP, die eine schnelle Wende in der Migrationspolitik ermöglichen könnten. Diese sollen auf einer Fraktionsklausur der Partei in Hamburg diskutiert werden. Neben Wirtschaftsthemen soll auch über eine Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik gesprochen werden.
Maßnahmenpaket der FDP
Der FDP-Generalsekretär schlägt „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“ vor. Erstens will seine Partei eine stärkere Grenzschutzfähigkeit an den deutschen Binnen- wie den europäischen Außengrenzen. Zweitens fordert er eine deutliche Reduktion der „Pull-Faktoren“ durch die „immer noch zu hohen und attraktiven Sozialleistungen“ für Asylbewerber in Deutschland. Drittens sollen effiziente Migrationsabkommen mit anderen Staaten zur Auslagerung von Asylverfahren, vor allem von Personen mit geringer Bleibeperspektive, geschlossen werden. „Das würde dazu beitragen, den Migrationsdruck dauerhaft zu verringern“, so Djir-Sarai gegenüber der FAZ.
Dringlichkeit des Handelns
Djir-Sarai betonte die Dringlichkeit des Handelns. „Wichtig sei allerdings, dass wir nun ohne Verzug handeln“, sagte er. „Denn wenn die Politik nicht in der Lage sein sollte, die Probleme beim Thema Migration umfassend und grundlegend zu lösen, dann verlieren die Bürger zusehends das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“
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