Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor zunehmender russischer Sabotage-Aktivität in Deutschland und kündigt verstärkte Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur an. Ein entsprechendes Gesetz zum Schutz dieser Infrastrukturen soll vom Kabinett „in Kürze“ beschlossen werden, so Faeser gegenüber dem „Handelsblatt“.
Schutz kritischer Infrastrukturen wird verstärkt
„Wir brauchen höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“, betonte Nancy Faeser. „Das gilt in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur. Daher werden wir hier den Schutz weiter erhöhen.“ Laut Faeser wird hierzu das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte „Kritis-Dachgesetz“ vom Kabinett „in Kürze“ beschlossen.
Komplexität und Ambition des geplanten Gesetzes
„Mit unserem Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen definieren wir erstmals konkret die schützenden Bereiche, identifizieren die Bedrohungslagen und schaffen hohe Standards für das Risikomanagement und die zu treffenden Schutzmaßnahmen“, erklärte die Innenministerin. Sie bezeichnet den Vorstoß als „hochkomplex und ambitioniert“, da kritische Infrastrukturen von der Energie- und Wasserversorgung über die Telekommunikation bis hin zu Krankenhäusern reichen. „Die Bedrohungen, gegen die wir uns schützen müssen, reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus“, so Faeser.
Russische Sabotageaktivitäten im Fokus der Sicherheitsbehörden
Laut Innenministerium verzeichneten die Sicherheitsbehörden seit 2023 vermehrt Hinweise auf russische Sabotageaktivitäten. „Wir sehen eine erhöhte abstrakte Gefährdung, vor allem für Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, Wirtschaftsunternehmen und Rüstungskonzerne“, teilte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ mit. Besonders deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine seien betroffen. Die Sicherheitsbehörden seien ständig im Austausch mit den potenziell betroffenen Unternehmen, um erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
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