Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Ungarns Lockerung der Einreiseregeln für Russen und Weißrussen. Die umstrittene Regelung wird auch von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson skeptisch gesehen und als eine potenzielle Sicherheitsbedrohung für die EU eingestuft.
Scharfe Kritik an Ungarns Einreiseerleichterungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Ungarns Entscheidung, die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen zu lockern, heftig kritisiert. „Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind.“
Ungarns Regelung im Detail
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn auf Russland und Weißrussland sowie sechs weitere Länder ausgeweitet wurde. Deren Staatsbürger können nun sogenannte Nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.
Kritik von der EU-Kommission
Die Lockerung ist laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine „mögliche Sicherheitsbedrohung“ für die Europäische Union. Johansson hat einen scharfen Brief mit 13 Fragen an die Regierung in Budapest geschickt. Die Frist für eine Antwort läuft am Montag ab.
Forderung nach Konsequenzen
Bundesinnenministerin Faeser forderte Ungarn auf, „schnellstens umfassend Klarheit“ in dieser Angelegenheit zu schaffen. Sollten sich hier gravierende Sicherheitsrisiken bestätigen, so müsse man im Kreis der EU-Innenminister über „Konsequenzen“ beraten.
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