Vor der europäischen Innenministerkonferenz fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine zügige Implementierung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie betont die Bedeutung rascher Verfahren und gerechter Verteilung zur Entlastung der Kommunen und kündigt an, sich dafür bei dem Treffen in Gent stark zu machen.
Faeser drängt auf beschleunigte Umsetzung des GEAS
Nancy Faeser (SPD) betont im Vorfeld der europäischen Innenministerkonferenz in Gent die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung des GEAS. “Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post”. Sie erklärt, dass “die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden” müsse.
Appell an Ampel-Koalition
Faeser appelliert an ihre Kollegen in der Ampel-Koalition, zügig zu handeln: “Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen. Das braucht noch einige Gesetzesänderungen und damit auch eine weitere Kraftanstrengung”. Sie betont die Fortschritte, die in den vergangenen zwei Jahren in Bezug auf die Steuerung der Migration gemacht wurden: “Weit mehr als in den 16 Jahren zuvor”, so Faeser.
Engagement bei Frontex
Des Weiteren bekräftigt die Innenministerin das Engagement Deutschlands bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex: “Wir werden uns weiter mit starken deutschen Polizeikräften an Frontex-Missionen an den Außengrenzen beteiligen, auch um rechtsstaatliche und humanitäre Standards sicherzustellen”, erklärt Faeser. Sie plädiert zudem für Pilotprojekte an diesen Grenzen, um die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren umzusetzen und fordert dabei die Unterstützung der EU-Kommission.
