Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert von der Bundesrepublik eine höhere Verschuldung für Verteidigungsinvestitionen. Die derzeitige Haushaltspolitik Deutschlands bezeichnet er als “Sicherheitsrisiko für Europa”.
Forderung nach erhöhten Verteidigungsinvestitionen
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, appelliert an die Bundesregierung, mehr in die nationale und europäische Sicherheit zu investieren. Laut Schularick liegt hierin eine große Herausforderung für Deutschland. “Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa”, sagte er in seinem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”.
Kritik an der Schuldenbremse
Dem Kieler Wirtschaftsforscher zufolge sei es notwendig, dass Deutschland zur Schließung von Verteidigungslücken zukünftig eher drei statt zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt. Hierfür schlägt er die Aussetzung der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens vor. Bezüglich der Finanzpolitik der Bundesregierung äußerte sich Schularick kritisch gegenüber Christian Lindner (FDP), Finanzminister und Verfechter des Sparkurses.
Europa und die Sicherheitsfrage
Weiterhin betont Schularick die Notwendigkeit für Europa, in seine eigene Sicherheit zu investieren. Er verweist dabei auf die aktuelle Lage in der Ukraine, deren Verteidigung gegen Russland ohne US-Hilfe unzureichend sei. “Angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können”, sagte der Wirtschaftsforscher. Investitionen in die Sicherheit könnten außerdem das Wirtschaftswachstum ankurbeln und sei durch steuerliche Anreize für Unternehmen zu erreichen.
Warnung vor einem “China-Schock”
Zusätzlich warnt Schularick vor den Auswirkungen einer starken Importabhängigkeit von China, insbesondere im Bereich der E-Autos. Hier sieht er die Notwendigkeit, auf die zunehmende staatliche Subventionierung der chinesischen Industrie zu reagieren. “Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind.” Dies könne auch durch die Verhängung von Strafzöllen seitens der EU geschehen, sofern Chinas Subventionen dies notwendig machen.
