Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, warnt die FDP vor einer Beendigung der Ampel-Koalition im Vorfeld ihres Parteitages. Nach seiner Ansicht wäre dies kein Ausweg für die FDP, und er zweifelt, ob die Partei unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) besser regieren könnte.
Kein Ausweg in neuer Koalition
Gerhart Baum sprach in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ seine Bedenken aus: „Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg“. Er fragte skeptisch, wo und mit wem die FDP mehr erreichen könnte als in der aktuellen Koalition, und verwies darauf, dass SPD oder Grüne in jeder neuen Koalition beteiligt wären.
Im Hinblick auf eine potenzielle Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Baum: „CDU und CSU sind große Volksparteien mit großen sozialen Flügeln. Ein Kanzler Merz würde als Erstes die Schuldenbremse verwässern. Also: Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht.“
Verteidigung des „Wirtschaftswende“-Papiers
Baum verteidigte das „Wirtschaftswende“-Papier, das die FDP-Spitze am Montag vorgelegt hatte, warnte aber vor einer möglichen Destabilisierung der Koalition. „Die FDP sollte klarmachen, dass das ‚Wirtschaftswende‘-Papier keine Drohung darstellt, die Ampel zu verlassen. Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten“, äußerte er.
In Bezug auf das neue Zwölf-Punkte-Papier erklärte Baum, dass die FDP „jetzt gesagt [hat], was sie eigentlich alles will“. Die Partei wolle „FDP pur darstellen, Profil zeigen“. Obwohl er die Ausrichtung des Papiers befürwortete, bemerkte er, dass eine Kritik an bestimmten Exzessen des Kapitalismus fehle. Baum betonte jedoch, dass „FDP pur“ nicht bedeute, dass die Partei alles eins zu eins umsetzen müsse und dass sie zu Kompromissen bereit sei.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
