Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Ziel ist, den europaweiten Ausstieg aus russischem Öl und Gas zu beschleunigen, zusätzlichen Druck auf Indien und China aufzubauen und die Umgehung bestehender Maßnahmen einzudämmen.
Geplante Maßnahmen
Die Union will den Druck auf Indien und China erhöhen, die weiterhin in großen Mengen Öl aus Russland bezögen und damit die russische Kriegswirtschaft unterstützten. Insbesondere plant die EU neue Strafmaßnahmen gegen Banken und Raffinerien in Indien und China, die in den Handel mit russischem Öl verwickelt sein sollen, sagten hochrangige EU-Beamte und Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Auch zusätzliche Öltanker der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland bereits bestehende Sanktionen umgeht, sollen gelistet werden. Zudem will die EU die Visa-Vergabe an russische Staatsbürger erschweren. Außerdem will die EU-Kommission ihren Zeitplan für das Totalverbot für den Import von russischem Öl und Gas auf Mitte 2027 vorziehen.
Verzögertes 19. Paket und Ankündigung
Das geplante 19. Sanktionspaket der EU hatte sich zunächst unerwartet verzögert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, und daraufhin härtere Sanktionen angekündigt.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
