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EU plant erste „Anti-Rechts“-Agenda gegen populistische Welle

Die EU plant eine „anti-rechts“-Agenda, während europäische Rechtspopulisten sich nach dem Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk stärker mit der Politik von US-Präsident Trump solidarisieren.

EU-Politiker bereiten nach Informationen von Politico Europe eine umfassende Strategie vor, um dem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien entgegenzuwirken. Der Fokus liegt auf Wohnraumpolitik, der Regulierung sozialer Medien, Migrationsfragen und der Verteidigungspolitik. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass populistische Parteien weitere Wahlerfolge verzeichnen.

Reaktion der europäischen Rechten auf Kirks Tod

Nach dem Tod von Charlie Kirk haben rechtsextreme Gruppen in Europa schnell auf die Entwicklung reagiert. Wie Le Monde berichtet, wurde Kirk von mehreren Bewegungen als „Märtyrer“ verehrt. Die Gedenkveranstaltung in Paris am 19. September unterstrich die transatlantischen Verbindungen, darunter die Anwesenheit des franco-amerikanischen Trump-Unterstützers Nicolas Conquer.

Koordination und Rhetorik

Bereits innerhalb weniger Stunden nach Kirks Tod verbreiteten rechtsextreme Vertreter koordinierte Botschaften, in denen sie sich explizit mit der Politik von Donald Trump solidarisierten. Diese schnelle Reaktion deutet auf eine zunehmende Internationalisierung der rechten Bewegungen hin.

EU-Strategie gegen Rechtspopulismus

Die geplante Agenda der EU umfasst sowohl innenpolitische als auch sicherheitspolitische Aspekte. Laut Politico Europe soll damit ein breiter Ansatz verfolgt werden, um den Einfluss populistischer Kräfte in verschiedenen Politikbereichen zu begrenzen.
Die Zeitung Le Monde beschreibt, wie Kirk, der in Europa zuvor kaum bekannt war, von rechtsextremen Gruppen zu einem Symbol ihrer Bewegung hochstilisiert wurde. Diese Entwicklung unterstreicht die strategische Nutzung von Ereignissen zur Mobilisierung.

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