In Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs fordert der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), ein strengeres Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern sowie eine Stärkung von Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol. Zudem sieht Herbst die Mitgliedstaaten bei der Nutzung der Gelder aus den EU-Fonds überfordert und spricht sich für klarere und einfachere Regeln aus.

Verschärftes Vorgehen gegen Betrugsfälle

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, plädierte für ein strikteres Vorgehen gegen Missbrauchsfälle im Bezug auf EU-Gelder. „Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren“, erklärte Herbst in einem Statement gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darüber hinaus betonte er, dass die Kontrollrechte des Parlaments verteidigt werden müssten.

Überforderung bei der Geldverteilung

In Bezug auf die Verteilung der Gelder aus verschiedenen EU-Fonds sieht Herbst die Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen. „Gerade die Kohäsionspolitik ist zwar grundsätzlich eine Erfolgsstory, aber aktuell auch fehleranfällig und in Kombination mit den Corona-Milliarden (RRF) für viele Mitgliedstaaten eine Überforderung“, äußerte er sich kritisch. Er verdeutlichte, dass viele Mittel gar nicht ausgegeben werden konnten und fordert deshalb klarere und einfachere Regeln.

Forderung nach effektiverer Kontrolle

Auch Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, findet deutliche Worte: Es benötige dringend eine Strategie zur Bekämpfung von Betrug bei der Vergabe von EU-Geldern. „Der Jahresbericht des Rechnungshofes muss als akutes Warnsignal verstanden werden, die Vorschriften für die Vergabe von EU-Geldern besser durchzusetzen und effektiv zu kontrollieren.“ Er wirft der EU-Kommission vor, das Problem bisher verharmlost zu haben.

Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs wurde am Donnerstag um 00:01 Uhr veröffentlicht und nimmt Stellung zum EU-Haushalt 2023. Darin werden Fehler in Einkommen und Ausgaben analysiert. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete hierüber vorab.