Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, appelliert an die EU-Kommission, die chinesische Video-App Tiktok genauer zu untersuchen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen bezüglich Jugendschutz und illegalen Inhalten auf der Plattform.
FDP fordert Prüfung von Tiktok durch EU-Kommission
Konstantin Kuhle, der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, fordert von der EU-Kommission eine genaue Überprüfung der chinesischen Video-App Tiktok. Er sagte gegenüber dem Handelsblatt: “Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen”. Weiterhin betonte er, dass bei Feststellung von Rechtsverstößen Sanktionen folgen müssten.
EU-Kommission prüft Tiktok seit Februar
Die EU-Kommission untersucht bereits seit Februar, ob Tiktok ausreichend Maßnahmen für den Jugendschutz und gegen illegale Inhalte ergreift. Diese Prüfung erfolgt im Rahmen des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA). Das Bundesinnenministerium unterstützt dieses Prüfverfahren.
Bekämpfung von Hasskriminalität auf Tiktok
Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums sind die Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Inhalten wie Terrorpropaganda, Todes- oder Vergewaltigungsdrohungen auf Plattformen wie Tiktok von “großer Bedeutung” für die Ermittlungsbehörden. “Da ein großer Teil der Hasskriminalität von Rechtsextremisten ausgeht, ist dies auch ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus”, erklärte die Sprecherin. Zu einem möglichen generellen Verbot von Tiktok äußerte sich das Ministerium jedoch nicht.
Nutzung von Tiktok in Bundesbehörden
Zur Frage der Nutzung von Tiktok in Bundesbehörden äußerte die Sprecherin des Innenministeriums, dass jedes Ressort eigenständig über die Kommunikation und die dafür genutzten Kanäle entscheide. In Fällen von Sicherheitsbedenken würden Untersagungen und Verbote in den Dienststellen der Bundesverwaltung “in eigener Verantwortung erlassen und durchgesetzt”.
