Bund und Länder haben sich auf ein neues Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Das Gesetz bringt mehr Geld für die Krankenhäuser und ermöglicht Patienten einen besseren Überblick über ihre Qualität, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Einigung auf Transparenzgesetz für Kliniken
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich positiv zur Einigung im Vermittlungsausschuss und erklärte: “Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser.” Lauterbach nannte die Entscheidung ein Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und einen Erfolg der gesamten Ampel-Koalition, insbesondere von Finanz- und Gesundheitsministerium.
Insolvenzwelle könnte abgewendet werden
Das neue Gesetz könnte eine drohende Insolvenzwelle von Krankenhäusern abwenden. Lauterbach betonte auch, dass Patienten nun endlich erfahren könnten, wo sie am besten behandelt werden. Die Bundesregierung hält zudem an ihrem Wort fest, “die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr.”
Transformationsfonds und Krankenhausreform
Der Gesundheitsminister kündigte weiterhin an, dass ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln für den Übergang zur Krankenhausreform eingerichtet werden soll. “Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen. Vorher wird allerdings noch der Bundesrat über die Entscheidung des Vermittlungsausschusses befinden”, so Lauterbach, der überzeugt ist, dass der Bundesrat dem Votum folgen wird.
Entscheidung zum “Wachstumschancengesetz”
Darüber hinaus gab es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das “Wachstumschancengesetz”. Ob die unionsgeführten Bundesländer der Entscheidung im Bundesrat zustimmen, ist jedoch noch unsicher. Die Zustimmung soll von möglichen Entlastungen für die Landwirtschaft abhängen.
