(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CSU will Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen machen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund gemacht werden soll. Laut Dobrindt werde die CSU das Gesetz nach der Bundestagswahl zurücknehmen, falls es beschlossen werden sollte. Er betonte, dass das Heizungsverbotsgesetz grundlegend korrigiert und bürgernah gestaltet werden müsse. Die Menschen dürften nicht durch den Heizungstausch in den Ruin getrieben werden, da das Gesetz in seiner jetzigen Form die Menschen arm mache.
Kritik an geplanter Förderung und Vorschläge der CSU
Dobrindt kritisierte auch die von der Ampel geplante Förderung. Er argumentierte, dass eine Fördersumme von maximal 15.000 Euro bei einer Förderung von 50 Prozent deutlich zu wenig sei. Die Grundkonzeption des Gesetzes sei falsch. Die CSU habe vorgeschlagen, durch die CO2-Bepreisung einen klaren Pfad für die Entwicklung der Preise für fossile Energien in den nächsten Jahren zu beschreiben. Dadurch könne jeder die Kostenentwicklung abschätzen und entsprechende Entscheidungen treffen. Zusätzlich forderte Dobrindt eine Abwrackprämie in Höhe von 80 Prozent der Kosten für alte Heizungen, um den Austausch auf freiwilliger Basis zu fördern.
