Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen auszuweiten, dabei jedoch keine Grenzschließungen vorzunehmen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bezeichnete er als unzureichend und forderte zusätzliches europäisches Engagement. Kritische Stimmen kamen von der Opposition, insbesondere von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die Zweifel am Migrationskurs der neuen Bundesregierung äußerte.
Ausweitung der Grenzkontrollen geplant
Alexander Dobrindt (CSU), designierter Bundesinnenminister, hat eine stärkere Kontrolle der deutschen Grenzen angekündigt. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) erklärte Dobrindt: „Es wird sofort Entscheidungen geben“. Er betonte dabei: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“ Noch vor seiner offiziellen Amtsübernahme will Dobrindt aktiv werden, um schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Kritik am europäischen Asylsystem
Eine bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) reicht Dobrindt nicht aus. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“ Ziel sei es, die gesellschaftliche Debatte zu beruhigen und die Polarisierung zu verringern. Dobrindt hob hervor: „Wir haben eine starke Polarisierung im Land. Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen.“
Laut Dobrindt bieten die politischen Voraussetzungen in der neuen schwarz-roten Regierung günstige Möglichkeiten für Veränderungen in der Migrationspolitik. „Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt“, betonte Dobrindt.
Opposition äußert Zweifel
Von der politischen Opposition kommt scharfe Kritik am Vorgehen der neuen Bundesregierung in der Migrationspolitik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte mit Blick auf die von Friedrich Merz geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Alexander Dobrindt hat eine fast unlösbare Aufgabe.“ Haßelmann zog zudem Parallelen zu Dobrindts früherem Wirken als Verkehrsminister: „Sein Start erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige Pkw-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Prestigeprojekt maximal gescheitert.“ Mit Blick auf die aktuellen Pläne sagte sie weiter: „Nun müsse er die europarechtswidrigen Vorstellungen von Friedrich Merz umsetzen. Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis das von Gerichten kassiert wird.“
Hintergründe zur Migrationsdebatte
Im Zusammenhang mit Asylverfahren werden die Begriffe „illegale Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, weil Asylanträge üblicherweise nicht vor der Einreise gestellt werden können. Nach Ankunft in Deutschland können sie jedoch das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und ein legales Asylgesuch stellen. Bei Genehmigung des Antrags gilt der Aufenthalt als regulär.
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