Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs mit einem Budget von insgesamt 6,5 Milliarden Euro rechnen. Ein Großteil dieser Mittel stammt jedoch nicht direkt aus dem Haushalt, sondern aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Haushaltsplanung des Ministeriums war Thema kontroverser Debatten im Bundestag, da im Haushaltsentwurf bislang keine konkreten Zahlen aufgeführt sind.
Bericht des Bundesrechnungshofs legt neue Details offen
Ein noch unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die „Welt“ und Business Insider berichten, zeigt erstmals detailliert auf, wie sich das Budget des BMDS zusammensetzt. Obwohl im Haushaltsentwurf des Finanzministers noch keine genauen Zahlen für das neue Digitalministerium enthalten sind, summieren sich die geplanten Mittel laut Bericht auf 6,5 Milliarden Euro.
Laut Bericht liegt der reguläre Haushalt des Ministeriums bei 2,5 Milliarden Euro. Die restlichen vier Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in das BMDS. In diesem Sondervermögen werden alle Ausgaben des Bundes für den Ausbau von Breitbandnetzen sowie Teile der Finanzierung moderner Verwaltung gesammelt.
Budgetumschichtungen zwischen den Ministerien
Den finanziell größten Beitrag zum BMDS-Budget wird nach Angaben des Bundesrechnungshofs das Bundesverkehrsministerium leisten müssen: Insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die bislang für „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen waren, werden in den Haushalt des neuen Ministeriums überführt. Das Bundesfinanzministerium steuert weitere 1,68 Milliarden Euro bei, vor allem für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Hinzu kommen 1,32 Milliarden Euro aus dem Bundesinnenministerium für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“. Aus dem Wirtschaftsministerium werden laut Dokument 60 Millionen Euro und aus dem Justizministerium 700.000 Euro an das BMDS abgegeben.
Unklare Haushaltslage sorgt für Kritik
Die fehlende Klarheit über die Haushaltszahlen des BMDS im bisherigen Haushaltsentwurf hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestags für scharfe Kritik der Opposition an der Bundesregierung gesorgt. Das Digitalministerium selbst weist laut Bundesrechnungshof-Bericht darauf hin, dass „die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.“
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