(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Linke hat einen neuen “Sozialplan” vorgestellt, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Parteichef Martin Schirdewan wies auf die zunehmende Kluft zwischen dem “obszönen Reichtum” der Dax-Konzerne und der wachsenden Armut in der Bevölkerung hin. Er kritisierte die Ampelkoalition: “Die Ungleichheit in diesem Land wächst immer weiter und die Ampel ist nicht in der Lage, auf irgendeine der gesellschaftlichen Herausforderungen eine wirklich gelingende Antwort zu geben”.
Sozialplan der Linken: Inflationsausgleich und Kindergrundsicherung.
Der “Sozialplan” der Linken behandelt eine Vielzahl von Themen, darunter Inflation und Kindergrundsicherung. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter, “so wie man das in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern kennt”. Er wies Befürchtungen einer Lohn-Preis-Spirale zurück und erklärte, dass es derzeit eine “Gewinn-Preis-Spirale” gebe.
Mindestlohn und Vermögensteuer
Weitere Elemente des “Sozialplans” der Linken sind ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro und eine Vermögensteuer. Schirdewan kritisierte, dass die Ampelkoalition es noch nicht geschafft habe, eine Kindergrundsicherung zu finanzieren und dass die Altersarmut weiter steige.
Lohnoffensive Ost
Der Sozialplan beinhaltet auch eine “Lohnoffensive Ost”. Ziel ist es, zu mehr Tarifbindung und flächendeckenden Tarifverträgen im Osten zu kommen. Gysi erklärte: “Man wolle erreichen, dass die Löhne in den neuen Ländern bis Ende 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau angeglichen sind”.
