Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und zahlreiche Politiker kritisieren den Vorschlag des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen. Auch der Gesetzentwurf der Koalition von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt auf Widerstand.
Kritik am Vorschlag der FDP
Anja Piel, Mitglied des Bundesvorstands des DGB, warf der FDP im “Handelsblatt” (Freitagausgabe) vor, mit den Verteilungsfragen zur Rente einen Generationenkonflikt auszulösen. Sie sagte: “Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.”
Unterstützung für den Koalitionsvertrag
Auch aus der SPD kommen kritische Stimmen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, deutete im “Handelsblatt” an, dass der Gesetzentwurf von Heil und Lindner den Koalitionsvertrag “eins zu eins” umsetzen würde. “Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.”, sagte Rosemann.
SPD bekräftigt Position zur Rente
Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bekräftigte diese Position in der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Mast betonte, dass das Rentenpaket II die Rente langfristig stärken und auch jüngeren Generationen sichere Renten garantieren würde. “Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können”, so Mast.
Position der FDP
Trotz der Kritik scheuen die Liberalen den Konflikt nicht. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, sagte gegenüber dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe), dass die FDP sich auf harte Diskussionen mit ihren Koalitionspartnern einstelle. “Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.”, so Kober.
