In der Debatte um die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung zu einer sofortigen Waffenruhe in Gaza stößt die Entscheidung auf harte Kritik, auch innerhalb der Ampel-Koalition. Besonders der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber kritisiert die neutrale Haltung Deutschlands scharf.
Kritik an Deutschlands UN-Enthaltung
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hat die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der umstrittenen Abstimmung über eine sofortige Waffenruhe in Gaza öffentlich kritisiert. Im Gespräch mit der Wochenzeitung “Das Parlament” äußerte er sich deutlich: “Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen.”
Fehlentscheidung im Abstimmungsprozess
Faber bemängelte insbesondere den Abstimmungsprozess zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, dessen Ergebnis er als “aus heutiger Perspektive klar das falsche” bezeichnete. Der Parlamentarier, der zudem Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, plädierte dafür, dass Deutschland künftig bei solchen Resolutionen, die sich klar gegen Israel richten, an der Seite Israels steht. “Das gehört auch zur Staatsraison”, argumentierte Faber.
Mahnung zu entschiedenerem Vorgehen gegen Antisemitismus
Darüber hinaus äußerte der FDP-Abgeordnete seine Besorgnis über die ansteigende antisemitische Stimmung in Deutschland. Mit “vielen kleineren Dingen” wie antisemitischen Äußerungen von Jugendlichen gingen Polizei und Justiz seiner Ansicht nach “ab und an sehr sanft” um. Ferner mahnte Faber ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Ausfälle an und kritisierte: “Da wehrt man dann nicht den Anfängen.”
