Die SPD-Parteilinke kritisiert den Verteidigungsminister und Parteikollegen Boris Pistorius für seine Auffassung zur militärischen Ausrichtung Deutschlands. Die Führungskräfte dieser Parteiströmung, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, äußern Bedenken gegenüber Pistorius’ Vorschlag, die Bundeswehr “kriegstüchtig” zu machen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Jan Dieren, der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der SPD und Bundestagsabgeordnete, äußerte im “Tagesspiegel” seine Sorge: “Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen.” Pistorius hatte zuvor neue verteidigungspolitische Grundsätze vorgestellt und erklärt, die Bundeswehr müsse “kriegstüchtig” werden.
Weitere Stimmen aus der SPD
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte Kritik. “Die Zeitenwende darf keine Militarisierung des Denkens bewirken. Wir dürfen die Kriegsangst in der Bevölkerung nicht verstärken und die Menschen damit zusätzlich verunsichern”, so Stegner im “Tagesspiegel”. “Deutschland muss keine militärische Führungsmacht in der Welt sein.”
Die Rolle Deutschlands
Stegner sieht die Aufgabe Deutschlands darin, mit diplomatischen Initiativen und humanitärer Hilfe Konflikte zu verhindern. “Das sieht, denke ich, der überwiegende Teil der SPD so. Wir sind eine Friedenspartei.” Jan Dieren unterstreicht diese Haltung: “Kriege kommen nicht einfach über uns.” Sie seien stets Ergebnis von Interessenkonflikten. Dieren warf Pistorius vor, dies mit der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht ausreichend zu würdigen: “Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik darf diese Interessengegensätze nicht einfach hinnehmen oder sogar noch verschärfen, sondern muss ihnen entgegenwirken.”
Ein anderer Fokus
Die SPD-Parteilinke setzt auf andere Lösungen. Statt der Konzentration auf Krieg solle man die zunehmende soziale Ungleichheit in der Welt angehen: “Das ist der Nährboden, auf dem Despoten und Autokraten wachsen und gedeihen können”, so Dieren. “Das hilft wirklich, Kriege und Konflikte weltweit zu verhindern.”
Zuvor hatte Pistorius in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” seine “Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende” verteidigt. Darin hatte der Verteidigungsminister “Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime” bezeichnet. Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer schrieben in dem Papier: “Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.” Im September hatte Pistorius Deutschland zur “Führungsmacht” in der Nato erklärt.
