Deutschland sieht sich einer heftig ausfallenden Streikwoche gegenüber, da sowohl Landwirte als auch Lokführer aufgrund unterschiedlicher Anliegen verschiedenste Verkehrsbereiche lahmlegen wollen. Während die Landwirte gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen protestieren, fordern die Lokführer nachdrückliche Verhandlungen in ihren Tarifgesprächen mit der Deutschen Bahn.
Proteste der Landwirte gegen finanzielle Belastungen
Die Streikwoche beginnt am Montag mit den Landwirten, die sich gegen geplante Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. Es sind bereits zahlreiche Proteste in verschiedenen Landesverbänden angekündigt worden, darunter Autobahnblockaden und Sternfahrten mit Traktoren. Trotz heftiger Kritik aus der Politik und der Tatsache, dass ein Großteil der geplanten finanziellen Belastungen für die Bauern bereits zurückgenommen wurde, bleiben die Streikpläne bestehen.
Konstantin Kuhle (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußerte in der “Welt” (Montagsausgabe) seine Bedenken: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”. Er gab jedoch auch zu, dass die Sparpläne der Ampel-Regierung bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört haben, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.”
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen auf, für einen geordneten Ablauf zu sorgen: “Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen”.
Lokführerstreik verlangsamt öffentlichen Verkehr
Ab Mittwoch steht dann auch der Personenverkehr bei der Bahn still. Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL streiken bis Freitagabend, um im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn Druck auszuüben. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand bereits am Dienstagabend. Die Gewerkschaft begründet ihren Streik mit der “Verweigerungshaltung des Staatskonzerns”, Gespräche über ihre legitimen Kernforderungen zu führen.
Die Deutsche Bahn hat hingegen Rechtsmittel gegen die Maßnahme angekündigt. Martin Seiler, Bahn-Personalvorstand, bezeichnete den Streik als “nicht nur absolut überflüssig”, sondern auch rechtlich fragwürdig. “Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.” Nach Angaben der Bahn würde die Umsetzung der 35 Forderungen der Gewerkschaft die Personalkosten um 50 Prozent steigern.
Damit zeichnet sich eine hektische und verkehrstechnisch herausfordernde Streikwoche in Deutschland ab, bei der sowohl Landwirte als auch Lokführer ihre Forderungen auf die Straße und auf die Schienen bringen.
