Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warnt vor russischer Desinformationskampagnen in Deutschland. Er fordert stärkere Sicherheitsmaßnahmen und intensivere Beobachtung, da er angesichts der Landtagswahlen und der Europawahl in diesem Jahr befürchtet, Deutschland könnte erneut ein Schwerpunkt russischer Desinformation sein.
Russische Desinformationskampagnen: Deutschland als Schwerpunktland
Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag (Grüne), äußert besorgniserregende Ansichten zu den jüngsten Analysen des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo”. Das Zentrum kam zu dem Schluss, dass Deutschland im vergangenen Jahr neben Bulgarien, Slowakei und Serbien eines von vier europäischen Schwerpunktländern für russische Desinformation war. In Bezug darauf warnte Hofreiter: “Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das Land nicht nur von innen angreifen, sondern einen starken Verbündeten im Ausland haben. Dieser starke Verbündete ist Russland mit seinen Desinformationskampagnen.”
Stärkere Sicherheitsbehörden und genaueres Monitoring gefordert
Hofreiter drängt auf bessere Vorbereitung auf kommende Bedrohungen. “Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Deutschland auch in diesem Jahr mit drei Landtagswahlen und der Europawahl voraussichtlich wieder ein Schwerpunktland der russischen Desinformation sein wird.” Dafür ruft er nach stärkeren Sicherheitsbehörden und genauerem Monitoring.
Außerdem verdeutlicht der Grünen-Politiker, dass die Auseinandersetzung keineswegs weit entfernt ist. “In Deutschland wird so getan, als wenn der Ukraine-Krieg weit weg wäre. Doch erstens ist die Ukraine gar nicht so weit weg und zweitens ist Russland mit den westeuropäischen Demokratien längst in einer Auseinandersetzung. Der Agent dafür ist die AfD”, warnt er.
Großangelegte russische Kampagne
Eine Datenanalyse des Auswärtigen Amts liefert weitere erschreckende Fakten. Wie “Der Spiegel” berichtet, wurden im Kurznachrichtendienst X über 50.000 gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache zur koordinierten Stimmungsmache eingesetzt. Die Experten des Auswärtigen Amts bewerten diese Welle als Teil einer großangelegten russischen Kampagne.
