Deutschland, Griechenland und Italien haben sich auf eine verstärkte Rücknahme von Asylbewerbern verständigt, die zuvor in einem der beiden südeuropäischen Länder einen Antrag gestellt hatten. Ab Juni 2026 sollen entsprechende Rückführungen nach den Dublin-Regeln wieder ausgeweitet werden, wie die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „echten Meilenstein“ bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll.
Einigung über Rücknahme von Dublin-Fällen
Am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben der „Bild“ entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen aus Griechenland und Italien. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dies auf Anfrage.
Die Vereinbarung betrifft sogenannte Dublin-Fälle. Gemeint sind Asylsuchende, die zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden und anschließend nach Deutschland weitergereist sind. In den vergangenen Jahren hatten beide Länder Rückführungen laut Bericht weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, diese zu akzeptieren.
Ziele: Eindämmung illegaler Migration und Stärkung des EU-Asylsystems
Gegenüber der „Bild“ bezeichnete Dobrindt die Einigung als „echten Meilenstein“ bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden.
Griechenland und Italien sollen im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet werden. Zudem soll Deutschland bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität angerechnet werden könne.
Verschärfungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
Die nun getroffenen Vereinbarungen fügen sich in eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik ein. Dazu zählen laut Bericht strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten.
Dobrindt sagte der „Bild“: „Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
